Mail am 17.01.2018 zum Thema "Antrag Freiwillige Leistungen"

Mail an Bürgermeister und Gemeinderat zum Thema "Antrag Freiwillige Leistungen" am 17.01.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Otto, verehrte Kollegen,

ich habe bereits am 09.09.2017 meinen Antrag gestellt zu den "Freiwilligen Leistungen". Wir beide haben uns ja geeinigt, dass dieser aus bekannten Gründen (personelle Engpässe, usw.) erst im neuen Jahr behandelt werden sollte, womit ich selbstverständlich einverstanden war.

Ich habe hier nochmal meinen Antrag verlinkt, um ihn nachlesen zu können:
Antrag am 09.09.2017 zu den "freiwilligen Leistungen" der Gemeinde

Ich möchte darauf hinweisen, dass es mir in dem Antrag darum geht (und immer ging), hier eine Transparenz der Leistungen (vor allem Bauhof, Verwaltung, gemeindliche Einrichtungen, dem Gemeinderat nicht zur Kenntnis gelangende Ausgaben) herbeizuführen, um in Zukunft ein Instrument zur Beurteilung der Werte und Ziele dieser Leistungen zu haben.

Eine Behandlung in einer Hauptverwaltungsausschuss-Sitzung hätte hier einzig den Zweck, dass ich den Antrag, so wie er ist, behandelt haben möchte, mit der Bitte um konstruktive Vorschläge und Verbesserungen hierzu, was meiner Ansicht nach direkt in der nächsten GR-Sitzung stattfinden sollte.

Etwaige weitere Ausführungen, die mit meinem Antrag zur "Auflistung gemeindlicher Dienstleistungen und Geldleistungen" absolut nichts zu tun haben und immer wieder in Zusammenhang mit meinem Antrag genannt werden, seien es Zuschüsse zu Wasserleitungen oder gar die Kindergartenbeförderung, sind bitte gesondert zu behandeln, in Anträgen oder eigenen TOPs, und nicht mit meinem klar gestellten Antrag zu vermengen. Mein Antrag zielt darauf ab, der Verwaltung und den Gemeinderäten die Grundlagen (Zahlen, Daten, Fakten) für genau auch solche Beratungen aufzuzeigen und Entscheidungen diesbezüglich in Zukunft zu erleichtern und begründen zu können.

Ich bitte darum, meinen ja sehr ausführlichen Antrag, der ja bereits mit einem konkreten Vorschlag
versehen ist, in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Abstimmung zu bringen.

Nebenbei bemerkt gibt es wohl sicherlich niemanden unter uns, der (bitte nur als Beispiel zu verstehen) die „Privatgrüngutentsorgung auf Gemeindekosten“ mit der Kindergartenbeförderung vergleichen möchte! Lasst uns bitte nicht die zum Teil notwendigen und sinnvollen Leistungen der Gemeinde für die Allgemeinheit, die teilweise über Jahre erarbeitet und eingebürgert wurden, vergleichen mit mancher als selbstverständlich empfundenen Inanspruchnahme von Leistungen, die nur ganz entfernt was zu tun haben mit den Aufgaben einer allen Bürgern gegenüber gerechten Kommune.

Ferner bitte ich meine Kollegen, hier die Chance zu sehen, darauf dann aufbauend, fundiertere Entscheidungen treffen zu können.


Besten Dank und Grüße

Stefan Glöckl