Antrag am 09.09.2017 zu den "Freiwilligen Leistungen" der Gemeinde

Bereits am 09.09.2017 habe ich folgenden Antrag zur Behandlung im Gemeinderat an die Verwaltung gestellt, um die Gelder, die der Gemeinde für solche Zwecke zur Verfügung stehen, gerechter zu verteilen und um zu versuchen, hier ein enormes Einsparpotenzial zu nutzen.

In den folgenden Monaten stellte sich zudem immer stärker heraus, dass die finanzielle Situation der Kommune hier ein schnelles Handeln fordert. Anstatt die Kommune wissentlich in ein finanzielles Desaster laufen zu lassen, was letztlich auf den Bürgerinnen und Bürgern lasten wird, ist es dringenst angebracht, endlich eine gewisse Normalität und Gerechtigkeit in der Verteilung der Gelder und Dienstleistungen anzustreben, die in den vergangenen Jahren nicht unbedingt erkennbar war. Die finanziellen Mittel der Gemeinde sind leider ein endliches Gut und es gilt hier, einen verantwortungsvollen Umgang anzustreben, besonders sollten hier auch die Ausgaben und Zugeständnisse des Bügermeisters betrachtet werden. Zudem stellte sich später heraus, dass in einem Schreiben der Regierung von Niederbayern auch ein vertretbarer Umgang diesbezüglich erwartet und zu belegen sein wird, was eine erste "Bestandsaufnahme" und Kontrolle unabdingbar scheinen lässt.


Ich habe kürzlich, als ich am Recyclinghof war, beobachtet, wie ganz selbstverständlich ein Gemeindebürger mit Anhänger sein Grüngut im Grüngutbunker des Bauhofs entsorgt hat. Das müssen ja wohl unsere Bauhofmitarbeiter nach Regen fahren, was erhebliche Kosten verursacht. 20 Meter daneben steht der Grüngutcontainer des Recyclinghofes, in dem die Mehrzahl der Bürger Grüngut entsorgt. Wenn das jemanden zu viel Arbeit ist, seinen Müll in den Container zu heben, kann man kostenlos auch direkt in Regen alles auf den Boden vor dem Kompostwerk kippen! Aus diesen Beobachtungen heraus, das nur als Beispiel dienen soll, stelle ich den Antrag, über Leistungen der Gemeinde zu beraten und abzustimmen.

Ich bitte um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Freiwillige Leistungen der Gemeinde“!
Hier sollte ein Beschluss erfolgen, wie das gerecht und nachhaltig geregelt werden könnte.

Mein Vorschlag hierzu wäre, damit zu beginnen, eine lückenlose Liste in der Verwaltung zu führen, in der wirklich jede Leistung, monetär und nicht monetär, erfasst wird. Nicht monetäre Leistungen sind zu bewerten, also z.B. ein Stundensatz für Fremdeinsätze der Verwaltung, Stundensatz für Fremdarbeiten des Bauhofs, nebst Maschinenstundensätzen. Hier müsste der Bauhof die erbrachten Leistungen der Verwaltung unverzüglich lückenlos melden. Die Liste der Bewirtungskosten kann hier ja mit einfließen, damit wird der Verwaltungsaufwand diesbezüglich etwas  vereinfacht.


Beispiele zu erfassungswürdigen Dienstleistungen und Arbeiten gibt es genügend:

- Arbeiten der Verwaltung für Vereine, „OKs“, usw., z.B. Verfassen und Versenden von Vereins-Schriftverkehr nebst Porto und Personaleinsatz.

- Arbeiten des Bauhofs, z.B. Entsorgung von Grüngut für Vereine, Entsorgung von Müll für Vereine, private Schneeräumarbeiten, sonstige Arbeiten, die nicht zu den Kernaufgaben eines Bauhofs gehören.

- Maschinenkosten, z.B. Ausleihen einer Maschine, nebst Abnutzungsbewertung, Reparatur bei unsachgemäßer Behandlung, Reinigung, Betriebsmittelkosten, etc.

- Nutzung von Liegenschaften, z.B. Turnhalle nebst Waschgelegenheiten, Festhalle, etc.

- Ausgaben des BÜRGERMEISTERS lt. GO §12-2 (Bewirtungen, Erlasse, etc.)

Bei oben genannten Beispielen gibt es durchaus Bevorteilungen, bzw. Benachteiligungen, die unbedingt im Sinne der Gleichbehandlung abgestellt werden müssen!


Diese Liste sollte u.a. folgende Spalten enthalten:

- Datum, Leistungsempfänger

- Art der Leistung (Monetär, Dienstleistung, Maschinen, Personaleinsatz, Bewirtung, …)

- Genehmigt durch Gemeinderat oder initiiert durch den BÜRGERMEISTER lt. GO §12-2


Vorteil dieser Liste und nächste Schritte:

Es sollte durch oben vorgeschlagene Maßnahmen gut abschätzbar sein, welche Vereine oder Personengruppen über das Jahr hier überbevorteilt oder benachteiligt werden, was in einem Zuschussantrag bei der Meinungsfindung helfen kann. Ferner können wir uns, je nach Ausmaß, überlegen, welche Leistungen gekürzt, gestrichen, berechnet oder aus Gerechtigkeit anders verteilt werden sollten.


Ich möchte hier nochmals betonen, dass es mir nicht darum geht, alles zu „streichen“, sondern um eine gerechte Verteilung der verfügbaren Ressourcen und Gelder zum Wohle ALLER Bürger!!! Wenn hier eine kontrollierte Verteilung stattfindet, können auch leichter Dinge finanziert werden, die der Allgemeinheit oder besonders unterstützungswürdigen Gruppen (Jugendarbeit, etc.) von Nutzen sind.

Stefan Glöckl